Was bedeutet es nach wahl des käufers?. Gewährleistung / Mängelhaftung


Entstehungsgeschichte[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] Der kaufrechtliche Anspruch auf Nacherfüllung wurde im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschaffen, das mit Wirkung zum 1.

Januar in Kraft trat. Das Gesetz, das zu einer umfassenden Reform des von vielen als überholt und reformbedürftig empfundenen Schuldrechts führte [1]diente im Bereich des Kaufrechts insbesondere der Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Schlechtleistung im Vertrag: Der Nacherfüllungsanspruch

Durch diese Richtlinie sollte eine EU-weite Mindestharmonisierung des Gewährleistungsrechts für den Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer erfolgen. Zu diesem Zweck machte sie Vorgaben zum Nacherfüllungsrecht.

Januar geschlossen werden. Januar folgenden Wortlaut: [9] 1 Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Was bedeutet es nach wahl des käufers?

oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob was bedeutet es nach wahl des käufers?

die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.

Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. Daher besteht der Anspruch des Käufers auf Lieferung eines erfüllungstauglichen Kaufgegenstands fort. Durch diese Regelungsstruktur, die seit der Schuldrechtsreform besteht, schloss sich der Gesetzgeber der Nichterfüllungstheorie an, wonach der Verkäufer seine Vertragspflicht erst erfüllt, wenn er dem Käufer eine mangelfreie Sache verschafft.

Der Käufer ist daher berechtigt, einen mangelhaften Kaufgegenstand zurückzuweisen.

Gewährleistung / Mängelhaftung

In diesem Fall treten die Gewährleistungsrechte des Käufers an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs aus dem Kaufvertrag. Diese Rechte beinhalten mehrere Modifikationen der Regelungen des allgemeinen Schuldrechts, die speziell auf Kaufverträge zugeschnitten sind, um sachgerechte Ergebnisse zu ermöglichen und kaufrechtlichen Dogecoin bitcoin moon des Europarechts zu genügen.

Hierbei handelt es sich um eine modifizierte Form des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs. Weiterhin muss der Verkäufer seine vertragliche Pflicht zur Übergabe und Übereignung eines mangelfreien Kaufgegenstands durch die Überlassung einer mangelhaften Sache verletzt haben. Zur Beschaffenheit zählen alle Umstände, welche die Nutzbarkeit des Kaufgegenstands beeinflussen. Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache.

Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache. Von Bedeutung ist dies für die Frage, ob der Käufer an eine einmal getroffene Wahl gegenüber dem Verkäufer gebunden ist.

Eine solche Schuld liegt beispielsweise beim Kauf eines Neuwagens vor. Eine Stückschuld zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Kaufvertrag auf einen bestimmten Gegenstand bezieht, dieser also nicht wie bei einer Gattungsschuld lediglich nach bestimmten Gattungsmerkmalen bestimmt ist. Der Nachlieferung steht bei dieser Form der Schuld entgegen, dass die Parteien lediglich einen bestimmten Gegenstand als erfüllungstauglich betrachten.

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Daher existiert kein anderer erfüllungstauglicher Gegenstand, der im Rahmen der Nachlieferung beschafft werden könnte. Er bezweckte also eine Gleichbehandlung von Gattungs- und Was bedeutet es nach wahl des käufers?

Nacherfüllung

im Gewährleistungsrecht. Fordert er demgegenüber Nachlieferung, muss der Verkäufer die mangelhafte Kaufsache gegen eine mangelfreie austauschen.

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Ersatz von Ein- und Ausbaukosten[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] In Bezug auf die Nachlieferung war in der Rechtswissenschaft über einen längeren Zeitraum umstritten, ob der Verkäufer in Fällen, in denen die Kaufsache bereits mit einer anderen Sache untrennbar verbunden oder verarbeitet wurde, lediglich eine neue Sache beschaffen oder auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache tragen muss.

Der Bundesgerichtshof BGH nahm in einem Fall, in dem diese Frage relevant wurde, an, dass eine Verpflichtung des Verkäufers zum Einbau nicht besteht, da der Einbau nicht zum ursprünglichen Pflichtenprogramm des Verkäufers zählte. Zum einen mache die Pflicht des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Kaufsache an ihren Belegenheitsort dies erforderlich.

Dies gebiete die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands durch den Verkäufer. Dieser bejahte beide Fragen in seiner Entscheidung Weber und Putz von Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verlange, dass der Nacherfüllungsanspruch für den Käufer nicht mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist.

Dieser müsse daher insbesondere vor finanziellen Belastungen geschützt werden. Daher seien bei Verbrauchsgüterkäufen Kosten, die im Rahmen einer Nacherfüllung durch Ein- oder Ausbau entstehen, vom Verkäufer zu tragen.

Januar Um solche Aufwendungen handelt es sich beispielsweise beim Lackieren eines Möbelstücks. Bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Weber und Putz ging die überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft davon aus, dass solche Verluste als Beeinträchtigungen des Integritätsinteresses des Käufers nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden können.

Hierzu zählen beispielsweise Reparatur- und Transportkosten. Ort der Nacherfüllung[ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ] Strittig ist in der Rechtswissenschaft, wo der Erfüllungsort der Nacherfüllung liegt, an welchem Ort der Verkäufer also nacherfüllen muss. Das Kaufrecht enthält hierzu keine spezifische Vorgabe.

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Sofern eine Parteiabrede nicht besteht, beurteilt sich der Ort der Nacherfüllung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Zu diesen Umständen zählt insbesondere die Art der vorzunehmenden Leistung.

Sachmängelhaftung

So muss die Reparatur eines Kraftfahrzeugs wegen des Bedarfs an Werkstatttechnik und Personal im Regelfall beim Verkäufer erfüllt werden. Diese Auffassung argumentiert anhand der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Zum einen solle der Käufer nicht das Risiko tragen, dass sein dem Grunde nach berechtigtes Nacherfüllungsverlangen aufgrund der Wahl eines falschen Nacherfüllungsorts unwirksam ist.

Unmöglichkeit liegt vor, wenn der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann, die Nacherfüllung einen Aufwand erfordert, der in grobem Missverhältnis zum Gläubigerinteresse steht oder die Leistung dem Gläubiger aus persönlichen Gründen nicht zumutbar ist.

Ist die Nacherfüllung teilweise unmöglich, muss er nach überwiegender Auffassung nacherfüllen, soweit ihm was bedeutet es nach wahl des käufers?

möglich ist; im Fall einer solchen Beschränkung spricht man von einem Ausbesserungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte durch dieses Leistungsverweigerungsrecht insbesondere Händler schützen, die nicht gewerblich handeln oder über keine eigenen Reparaturmöglichkeiten verfügen. Dies trifft beispielsweise zu, wenn der Käufer bei einer teuren Kaufsache die Neulieferung begehrt, obwohl eine Reparatur der mangelhaften Sache vergleichsweise kostengünstig möglich wäre.

Die Pflicht zu Herausgabe und Ersatz von Nutzungen soll vermeiden, dass der Käufer dadurch einen ihm nicht zustehenden Vorteil erlangt, dass er im Austausch für eine gebrauchte Sache eine neue erhält.

Durch diese nachträglich ins Kaufrecht integrierte Regelung folgte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des EuGH, der die Ersatzpflicht als europarechtswidrig ansah.

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Ersatzfähig sind lediglich notwendige Verwendungen, also solche, die zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt bei Bauwerken oder Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind.